Kinder

Auch beim Thema „Kinder“ können Hämophile mit vielfältigen steuerlichen Entlastungen rechnen. Wir zeigen Ihnen, welche Vergünstigungen der Gesetzgeber vorsieht – vom Kindergeld bis hin zu Krankheits- und Pflegekosten.

Ein Kind kann bei der Einkommenssteuererklärung dann berücksichtigt werden, wenn für das Kind Kindergeld gezahlt wird (§§ 62, 63 EStG; § 32 Abs. 1 sowie Abs. 3 – 5 EStG).
Bei der Berechnung der Einkommenssteuer wird für jedes Kind

  • ein Kinderfreibetrag 2015 von 2.256 € / 2016 von 2.304 € und
  • ein Betreuungsfreibetrag von 1.320 €

abgezogen (§ 32 Abs. 6 S. 1 EStG).

Werden die Eltern gemeinsam veranlagt, so verdoppeln sich die Beträge. Wenn die Voraussetzungen nicht ganzjährig vorliegen, werden die Freibeträge gezwölftelt und auf die Monate umgerechnet (§ 32 Abs. 6 S. 5 EStG).

Wichtig:

Es wird berechnet, ob bei der Einkommenssteuer das Kindergeld oder die Freibeträge günstiger sind (Günstigerprüfung). Das heißt: Bei der Einkommensteuerveranlagung wird geprüft, ob die Entlastung durch die Steuerfreibeträge die Höhe des Kindergelds übersteigt.

Wenn z. B. die Steuerentlastung durch die Freibeträge höher ist als das Kindergeld, folgt daraus:

  • Die Freibeträge werden vom zu versteuernden Einkommen abgezogen.
  • Der Kindergeldanspruch wird der tariflichen Einkommensteuer hinzugerechnet (sog. Familienleistungsausgleich gem. § 31 EStG).

Bei der Berechnung von Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer werden die Freibeträge immer abgezogen. Hier erfolgt keine Günstigerprüfung.

1.1 Berücksichtigung von Kindern

Um Kindergeld bzw. die Freibeträge zu erhalten, muss es sich um Kinder im Sinne des § 32 EStG handeln:

  • Im ersten Grad verwandte Kinder (leibliche und adoptierte Kinder) oder
  • Pflegekinder. Nicht berücksichtigt werden sog. Kostkinder, die zu Erwerbszwecken in den Haushalt aufgenommen werden (vgl. R 32.2 EStR).

Zu unterscheiden ist zwischen minderjährigen und volljährigen Kindern.

1.1.1 Minderjährige Kinder

Minderjährige Kinder werden ab dem Geburtsmonat und von da bis zum letzten Monat des 17. Lebensjahrs steuerlich berücksichtigt (§ 32 Abs. 3 EStG). Das ist unabhängig davon, ob und in welcher Höhe das Kind selbst eigene Einkünfte und Bezüge hat.

1.1.2 Volljährige Kinder

Volljährige Kinder können unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigt werden:

  • Arbeitslosigkeit
  • Berufsausbildung, Übergangszeit, fehlender Ausbildungsplatz, freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr
  • Behinderung

1.1.2.1 Arbeitslosigkeit: § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG

Die Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung arbeitsloser volljähriger Kinder sind, dass das Kind

  • unter 21 Jahre alt ist
  • nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht
  • bei einer Agentur für Arbeit im Inland arbeitsuchend gemeldet ist

Die frühere dreimonatliche Meldepflicht wurde überholt. Es kommt nun darauf an, ob das Kind aus der Vermittlung durch die Agentur für Arbeit abgemeldet und dies wirksam bekannt gegeben wurde.

Gut zu wissen:

Eine geringfügige Beschäftigung oder eine Tätigkeit von weniger als 15 Stunden wöchentlich ändern den Anspruch nicht. [Quelle: Schmidt-Kommentar § 32 Rz. 25]

1.1.2.2 Berufsausbildung, Übergangszeit, fehlender Ausbildungsplatz, freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr: § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG

Ein Kind unter 25 Jahren kann berücksichtigt werden, wenn es eine der nachfolgenden Voraussetzungen
erfüllt:

1.1.2.2.1 Berufsausbildung: § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG

Eine Berufsausbildung umfasst jede ernstlich betriebene Vorbereitung auf einem künftigen Beruf, unabhängig davon, ob sie in einer Ausbildungs- oder Studienordnung vorgeschrieben ist. Die Berufsausbildung eines Kindes endet

  • spätestens mit der Bekanntgabe des Prüfungszeugnisses
  • schon vorher, wenn das Kind nach Erbringung aller Prüfungsleistungen eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt.

Von den Gerichten wurden bereits viele Einzelfälle entschieden, in denen eine Berufsausbildung vorliegt:

  • Au-pair-Tätigkeit (BFH vom 15.03.2012, BFH/NV 2012, S. 1224, Az. II R 58/08)
  • Promotion (H 32.5 „Promotion“ EStR)
  • Volontariat (H 32.5 „Volontariat“ EStR)
  • Praktikum (H32.5 „Praktikum“ EStR)
  • Referendariat (BFH-Urteil vom 10.02.2000, BStBl 2000, Teil II, S. 398, Az. VIb 108/99)
  • Rettungssanitäter (BFH-Urteil vom 27.10.2011, BStBl 2012, Teil II, S. 825, Az. NV VI R 52/10)

1.1.2.2.2 Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten: § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2a EStG

Ein Kind ist steuerlich zu berücksichtigen, wenn es sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten befindet, die zwischen

  • zwei Ausbildungsabschnitten
  • einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes, einer vom Wehr- oder Zivildienst befreienden Tätigkeit als Entwicklungshelfer oder als Dienstleistender im Ausland nach § 14b Zivildienstgesetz oder als Ableistung des freiwilligen Wehrdienstes nach §58d des Soldatengesetzes oder der Ableistung eines freiwilligen Dienstes i.S.d. § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. d EStG (vgl. 1.1.2.2.4) liegt.

Wichtig:

Wird die Übergangszeit von höchstens vier Monaten überschritten, entfällt ab Ende des ersten Ausbildungsabschnitts (!) der Anspruch, auch wenn die Fristüberschreitung vom Antragsteller nicht zu vertreten ist (FG Hessen, Urteil vom 25.06.1997, EFG 1998, S. 104, Az. 2 K 626/97).
Die Übergangszeit von vier Monaten wird nicht taggenau berechnet, sondern umfasst vier volle Kalendermonate (BFH-Urteil vom 15.07.2003, BStBl 2003, Teil II, S. 847, Az. VIII R 105/01).

Gut zu wissen:

Eine Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung oder Mutterschaft gefährdet den Anspruch nicht. (Weitere Einzelheiten ergeben sich aus H 32.6 „Übergangszeit…“ EStR.)

1.1.2.2.3 Fehlender Ausbildungsplatz: § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2c EStG

Auch wenn das Kind mangels Ausbildungsplatz keine Ausbildung machen kann, wird es steuerlich berücksichtigt. Voraussetzung ist, dass das Kind

  • sich nachweislich bemüht, jedoch keinen Ausbildungsplatz findet und
  • die objektiven Anforderungen für einen solchen Ausbildungsplatz erfüllt (BFH-Urteil vom 15.07.2003, BFH/NV 2004, S. 473, Az. VIII R 71/99).

Die Suche kann – außer durch eine Meldung bei der Agentur für Arbeit – durch Bewerbungen, Suchanzeigen oder ähnliche Aktivitäten glaubhaft gemacht werden.

Die Voraussetzungen liegen auch vor, wenn ein Ausbildungsplatz bereits zugesagt worden ist, aber aus schul-, studien- oder betriebsorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt angetreten werden kann.

1.1.2.2.4 Freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr: § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 2d EStG

Ein Kind kann berücksichtigt werden, wenn es

  • ein freiwilliges soziales Jahr
  • ein freiwilliges ökologisches Jahr oder
  • einen Freiwilligendienst im Sinne der EU-Verordnung 1288/2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“ oder
  • einen Freiwilligendienst aller Generationen i. S. v. § 2 Abs. 1a SGB VII (Ergänzung durch das Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom 16.07.2009, BGBl I 2009, 1959) leistet.

1.1.2.3 Eigene Einkünfte und Bezüge

Wichtige Neuerung:

Ab dem Jahr 2012 sind die eigenen Einkünfte und Bezüge von Kindern in Berufsausbildung, Übergangszeit von vier Monaten, Ausbildungsplatzsuche oder dem freiwilligen sozialen Jahr nicht mehr relevant!

Ausnahme ist der Abschluss einer erstmaligen Berufsausbildung oder eines Erststudiums. Hier kann das Kind nur dann berücksichtigt werden, wenn es einer Erwerbstätigkeit mit nur bis zu 20 Stunden regelmäßiger wöchentlicher Arbeitszeit, einem Ausbildungsdienstverhältnis oder nur einer geringfügigen Beschäftigung nachgeht (gem. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG).

1.1.2.4 Behinderung: § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG, BMF-Schreiben vom 22.11.2010 (BStBl 2010, Teil I, S. 1346)

Kinder, die wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, können steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Behinderung vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten ist.
Es müssen also folgende drei Voraussetzungen vorliegen:

  1. die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt,
  2. die Behinderung ist die Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt und
  3. die Behinderung muss vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetreten sein.

1.1.2.4.1 Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Ein behindertes Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es mit seinen finanziellen Mitteln nicht seinen gesamten notwendigen Lebensbedarf bestreiten kann.

Wichtig:

Die Berechnung kann unterbleiben (= sog. vereinfachte Methode), wenn die Einkünfte und Bezüge des behinderten Kindes den Grundfreibetrag von 8.004 € nicht übersteigen. Zu den Bezügen eines behinderten Kindes zählen bei der vereinfachten Methode nicht die Leistungen, die das Kind behinderungsbedingt zweckgebunden erhält, wie beispielsweise das Pflegegeld oder Blindengeld.

Bei der normalen Berechnung werden die kindeseigenen Mittel mit dem notwendigen Lebensbedarf verglichen. Ist der Lebensbedarf des Kindes höher als seine Eigenmittel, kann es sich nicht selbst unterhalten.

Die Berechnung des notwendigen Lebensbedarfs:

  1. Grundfreibetrag (2014: 8.354 €, 2015: 8.472 €, 2016: 8.652 €)
  2. zuzüglich behinderungsbedingter Mehrbedarf,
    1. pauschal i. H. d. Behindertenpauschbetrages i.S.d. § 33b Abs. 3 EStG, oder
    2. Einzelnachweis, z. B.:
  • Kosten der Unterbringung in einem Heim / einer Wohngruppe, abzüglich des Sachbezugswerts für     Verpflegung
  • Kosten der Betreuung in einer Werkstatt für behinderte Menschen, abzüglich des Sachbezugswerts für     Verpflegung
  • Pflegebedarf in Höhe des durch Dritte anerkannten und gedeckten Bedarfs
  • alle mit einer Behinderung zusammenhängenden außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Aufwendungen für Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf)

Neben dem Einzelnachweis oder Pauschbetrag kann weiterer behinderungsbedingter Mehrbedarf angesetzt werden für (BMF-Schreiben vom 22.11.2010, BStBl. I 2010, S. 1346):

  • alle übrigen durch die Behinderung bedingten Aufwendungen (z. B. Operationskosten, Heilbehandlungen, Kuren, Arzt und Arznei-kosten)
  • pauschal zu ermittelnde Fahrtkosten, soweit sie dem Grunde nach entstanden sind
  • Aufwendungen für eine Begleitperson anlässlich einer Urlaubsreise, durch amtsärztliches Attest bestätigte zusätzliche persönliche Betreuungsleistungen der Eltern
  • Kosten der teilstationären Unterbringung abzüglich des Sachbezugswertes für Verpflegung

Die Berechnung der kindeseigenen Mittel:

  1. Einkünfte im steuerlichen Sinne Betriebseinnahmen minus Betriebsausgaben, Einnahmen minus Wer-bungskosten oder Sparer-Pauschbetrag)
  2. Bezüge minus Kostenpauschale 180 €
  3. abzüglich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge
  4. zuzüglich Leistungen Dritter

Hinweise:

  • Zu den Bezügen eines volljährigen behinderten Kindes, das im Haushalt lebt, gehört auch die dem Kind gewährte Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 11 ff. BSHG), es sei denn, der Sozialleistungsträger kann für seine Leistungen die Eltern in Regress nehmen (BFH-Urteil vom 26.11.2003, BStBl 2004, Teil II, S. 588, Az. VIII R 32/02).
  • Zu den eigenen Mitteln eines behinderten Kindes gehört auch das Pflegegeld nach § 69b BSHG in der tatsächlich ausgezahlten Höhe (BFH-Urteil vom 24.08.2004, DStRE 2004, S. 1411, Az. VIII R 59/01).

  • Bei Eingliederungshilfen handelt es sich um zweckgebundene behinderungsbedingte Bezüge, die bei Ermittlung des Bedarfs eines volljährigen behinderten Kindes außer Ansatz bleiben müssen (BFH-Beschluss vom 19.5.2004, BFH/NV 2004, S. 1524, Az. VIII B 245/03).

  • Eigenes Vermögen des Kindes wird nicht berücksichtigt bei der Prüfung, ob Kindergeld gewährt wird (§32 Abs. 4 Nr. 3 EStG; BFH-Urteil vom 19.08.2002, BStBl 2003, Teil II, S. 88, Az. VIII R 17/02 und BFH- Urteil vom 19.08.2002, BStBl 2003, Teil II, S. 91, Az. VIII R 51/01).

  • Blindengeld: Das Blindengeld zählt laut BFH zu den zur Bestreitung des Lebensunterhalts geeigneten Bezügen. Es ist aber bei der Ermittlung des behinderungsgerechten Mehrbedarfs an Stelle des Pauschbetrages für behinderte Menschen nach § 33b Abs. 3 Satz 3 EStG anzusetzen, wenn es den Pauschbetrag übersteigt. Es ist zu vermuten, dass tatsächlich ausbezahltes Blindengeld als behinderungsbedingter Mehraufwand gilt.

Berechnungsbeispiele finden sich in EStH, 32.9 „Außerstande sein, sich …“.

1.1.2.4.2 Behinderung ist die Ursache für die Unfähigkeit zum Selbstunterhalt

Diese Voraussetzung kann grundsätzlich angenommen werden, wenn

  • im Schwerbehindertenausweis das Merkmal »H« eingetragen ist oder

  • der Grad der Behinderung 50 oder mehr beträgt und besondere Umstände hinzutreten, die eine Erwerbstätigkeit unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes ausgeschlossen erscheinen lassen.

Als besondere Umstände gelten beispielsweise

  • die Unterbringung in einer Werkstatt für behinderte Menschen,
  • der Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII oder
  • die Fortdauer einer Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes auf Grund seiner Behinderung über das 25. Lebensjahr hinaus.

Hinweise:

  • Ein volljähriges behindertes Kind ist außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht ist (BFH-Urteil vom 15.10.1999, BStBl II 2000, S. 75, Az. VI R 40/98).
  • Die Behinderung muss nicht die alleinige Ursache dafür sein, dass das Kind seinen Lebensunterhalt nicht durch eigene Arbeit verdienen kann. Es reicht eine Mitursächlichkeit (BFH-Urteil vom 19.11.2008, BStBl 2010, Teil II, S. 1057, Az. II R 105/07).
  • Kann die Agentur für Arbeit überhaupt keine Stelle vermitteln, spricht dies ebenfalls für eine erhebliche Mitursächlichkeit. Die Kindergeldstelle hat eine Stellungnahme der Agentur für Arbeit einzuholen.

1.1.2.5 Verlängerung der Altersgrenze: § 32 Abs. 5 EStG

Die Altersgrenze von 21 Jahren bei arbeitslosen Kindern (siehe Punkt 1.1.2.1) und von 25 Jahren bei Kindern in Berufsausbildung (siehe Punkt 1.1.2.2.1) oder in der Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten (siehe Punkt 1.1.2.2.2) verschiebt sich um die Dauer z. B.

  • eines geleisteten Grundwehrdienstes
  • des Zivildienstes oder einer
  • Tätigkeit als Entwicklungshelfer über das 21. bzw. 25. Lebensjahr hinaus.

1.1.3 Übertragung von Freibeträgen

Ein Elternteil kann den „doppelten“ Kinder- und Betreuungsfreibetrag (§ 32 Abs. 6 S. 3 EStG) für sich beanspruchen, wenn

  • der andere Elternteil verstorben ist oder im Ausland lebt oder
  • das Kind nur von einer Person adoptiert ist oder
  • nur zu einer Person in einem Pflegekindschaftsverhältnis steht.

Zusätzlich kann ein Elternteil die Übertragung des Kinder- und Betreuungsfreibetrags (gem. §  32 Abs. 6 S. 6 EStG n. F.) auf sich beantragen, wenn der andere Elternteil seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind im Kalenderjahr im Wesentlichen nicht nachgekommen ist (weniger als 75 % der Unterhaltsverpflichtung) – ab 2012 auch, wenn der andere Elternteil mangels Leistungsfähigkeit nicht unterhaltspflichtig ist.

Die Freibeträge können nicht übertragen werden, wenn Unterhaltsleistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz gezahlt werden.

Der Elternteil, bei dem das Kind lebt, erfüllt seine Unterhaltsverpflichtung in der Regel durch die Pflege und Erziehung des Kindes (R 32.13 Abs. 2 S. 2 EStR).

Werden die Freibeträge nur einem Elternteil zugerechnet, so wird ihm der gesamte Anspruch auf Kindergeld ebenso zugerechnet.

Bis zum Veranlagungsjahr 2011 konnte auf Antrag der Betreuungsfreibetrag für minderjährige Kinder auf ein Elternteil übertragen werden, wenn das Kind bei dem anderen Elternteil nicht gemeldet war (§ 32 Abs 6 S. 6 2. HS EStG a. F.).

Ab 2012 ist die Übertragung nicht mehr möglich, sofern der andere Elternteil das Kind regelmäßig in einem nicht unwesentlichen Umfang betreut oder Kinderbetreuungskosten trägt (§ 32 Abs. 6 S. S. 8 EStG).

Die den Eltern zustehenden Freibeträge können auf Antrag auf einen Stiefelternteil oder Großeltern übertragen werden, wenn dieser das Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat – oder ab 2012 auch, wenn dieser dem Kind gegenüber unterhaltspflichtig ist (§ 32 Abs. 6 S. 7 EStG a. F. und § 32 Abs. 6 S. 10 EStG).

Seit 2004 gibt es den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende (früher Haushaltsfreibetrag).

Die Summe der Einkünfte kann um einen Entlastungsbetrag von 1.308 € gem. § 24b Abs. 1 S. 4 a.F.  EStG bis 2014 bzw. 1.908 € gem. § 24b Abs. 2 S. 1 EStG ab 2015 gemindert werden, wenn die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  • allein stehende Person und
  • zum Haushalt gehört mindestens ein Kind, für das ein Freibetrag i. S. d. § 32 EStG (siehe Punkt 1) oder Kindergeld gewährt wird.

Haben die Voraussetzungen nicht in jedem Monat eines Kalenderjahres vorgelegen, so wird der Entlastungsbetrag gezwölftelt (bis 2014: § 24b Abs. 3 EStG , ab 2015: § 24b Abs. 4 EStG).).

Gut zu wissen:

Es kommt nicht darauf an, ob das Kind über eigene Einkünfte oder Bezüge verfügt und wie alt es ist.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2015 muss die Identifikationsnummer des Kindes angegeben werden (§ 24b Abs. 1 S. 4 EStG).

Zudem wird der Entlastungsbetrag ab 2015 um weitere 240 € je Kind erhöht, bei Vorliegen der zuvor genannten Tatbestandsmerkmale (§ 24b Abs. 2 S. 2 EStG).

2.1 Allein stehende Person gem. § 24b Abs. 2 EStG

Als allein stehende Person gilt, wer nicht die Voraussetzungen zur Ehegattenveranlagung erfüllt und nicht mit einer anderen volljährigen Person eine Haushaltsgemeinschaft bildet, es sei denn, für diese Person liegen ebenfalls die Voraussetzungen des § 32 EStG vor (z. B. volljähriges Kind in Berufsausbildung).

Besteht z. B. eine Haushaltsgemeinschaft mit einem Lebensgefährten, entfällt der Entlastungsbetrag.

2.2. Haushaltszugehörigkeit

Das Kind muss mit dem Hauptwohnsitz oder Nebenwohnsitz bei dem Begünstigten gemeldet sein. Ist das Kind bei mehreren Personen gemeldet, so erhält die Person den Entlastungsbetrag, die auch das Kindergeld erhält.

Wenn für ein Kind ein Anspruch auf Kinderfreibetrag oder Kindergeld besteht, kann unter folgenden Voraussetzungen gem. § 33a Abs. 2 EStG ein Ausbildungsfreibetrag von 924 € vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden:

  • Das Kind muss volljährig sein,
  • sich in Berufsausbildung (siehe Punkt 1.1.2.2.1) befinden und
  • auswärts untergebracht sein.

Unter auswärtiger Unterbringung versteht man jede Unterbringung außerhalb des elterlichen Haushalts. Entscheidend ist, ob das Kind noch am hauswirtschaftlichen Leben in einem elterlichen Haushalts teilnimmt oder nicht. Nicht ausgegliedert ist ein Kind, das

  • zum Übernachten in den Haushalt der Eltern zurückkehrt, die Mahlzeiten bei den Eltern einnimmt
  • oder wochentags bei der rund 500 m entfernt wohnenden Großmutter untergebracht ist
  • oder ein sechswöchiges Praktikum leistet.

Gut zu wissen:

Ab dem Jahr 2012 spielen die eigenen Einkünfte und Bezüge sowie Ausbildungsbeihilfen keine Rolle mehr.
Den Freibetrag teilen sich die Eltern. Auf gemeinsamen Antrag ist eine andere Aufteilung möglich.
Für jeden Monat, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Freibetrag anteilig gekürzt (z. B. Berufsausbildung oder auswärtige Unterbringung endet).

Schulgeld kann nach § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG zu 30 % – höchstens in Höhe von 5.000 € – als Sonderausgabe abgezogen werden. Dies gilt für den Schulbesuch jedes Kindes, für das man einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhält.
Das Schulgeld muss für den Besuch einer

  • Schule in freier Trägerschaft oder
  • überwiegend privat finanzierten Schule innerhalb der EU/EWR entrichtet werden. Die Schule muss zu einem als gleichwertig anerkannten allgemein bildenden oder berufsbildenden Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führen, wie z. B. Waldorfschulen.

Nicht begünstigt sind z. B. Nachhilfeinstitute, Musikschulen, Sportvereine, Ferienkurse (insbesondere Feriensprachkurse), Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen.

Das Schulgeld darf nicht die Kosten für Beherbergung, Betreuung und Verpflegung enthalten.

Die Regelung gilt erst mit dem Beginn der öffentlich-rechtlichen Schulpflicht und der Möglichkeit des Zugangs zu öffentlichen Schulen, einschließlich öffentlicher Vorschulen (BFH Urteil vom 16.11.2005, BStBl 2006, Teil II, S. 377, Az. XI R 79/03).

Der Höchstbetrag wird nicht zeitanteilig gekürzt, wenn der Schulbesuch nicht im ganzen Kalenderjahr erfolgt.

Ab dem Veranlagungszeitraum 2012 wurden die Regelungen durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom 01.11.2011 (BGBl 2011, Teil I, S. 2131) in den neuen § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG unter Reduzierung der Anspruchsvoraussetzungen übernommen.

Die Aufwendungen können mit 2/3 der Aufwendungen, aber höchstens 4.000 € je Kind und Kalenderjahr berücksichtigt werden. Es erfolgt keine zeitanteilige Kürzung, wenn die Voraussetzungen nicht ganzjährig vorliegen (z. B. Kind vollendet 14. Lebensjahr).

5.1 Voraussetzungen

Die Kinderbetreuungskosten sind unter folgenden Voraussetzungen als Sonderausgaben i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG zu berücksichtigen:

  • Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes,
  • Haushaltszugehörigkeit des Kindes,
  • für das Kind besteht ein Anspruch auf Kindergeld oder Kinderfreibetrag (vgl. Tz. 1),
  • das Kind hat das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet,
  • oder ist wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahres eingetretenen körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung außerstande, sich selbst zu unterhalten.
  • Die Aufwendungen müssen durch eine Rechnung belegt und durch Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt sein.

Die Unterscheidung nach erwerbsbedingten und nicht erwerbsbedingten Kinderbetreuungskosten entfällt.

5.2 Aufwendungen

Zu den Aufwendungen zählen Ausgaben in Geld oder Geldeswert (Wohnung, Kost, Waren, sonstige Sachleistungen) einschließlich Erstattungen an die Betreuungsperson zur Begleichung der eigenen Aufwendungen (z. B. Fahrtkosten), soweit sie in der Rechnung oder im Vertrag gesondert aufgeführt werden (BMF vom 14.03.2012, IV C 4 - S 2221/07/0012 :012, Rz. 5).

Aufwendungen können auch geltend gemacht werden, wenn z. B. die Großmutter betreut. So sind Fahrtkosten, die an die Großmutter erstattet werden (0,30 € pro gefahrenen Kilometer) abzugsfähig, auch wenn die Betreuungsleistung unentgeltlich erbracht wird und wenn über die Betreuungszeiten eine bloße Rahmenvereinbarung geschlossen wird (Entscheidung des FG Baden-Württemberg mit Urteil vom 09.05.2012 (Az. 4 K 3278/11).

Eigene Aufwendungen des Abzugsberechtigten, z. B. für Fahrten des Kindes zur Betreuungsperson, dürfen nicht berücksichtigt werden. Ebenso nicht angesetzt werden dürfen entgangene Einnahmen,  z. B. eine Gehaltsreduzierung, die durch Kürzung der eigenen Arbeitszeit zugunsten der Betreuung des Kindes erfolgt.

5.3 Betreuung

Die Betreuung stellt die behütende oder beaufsichtigende Betreuung dar, d. h. die persönliche Fürsorge und Beaufsichtigung für das Kind muss grundlegender Bestandteil der Dienstleistung sein (i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG).

5.3.1 Zu den begünstigten Dienstleistungen zählen:

Aufwendungen für die Unterbringung

  • in Kindertagesstätten sowie bei Tagesmüttern,
  • Beschäftigung von Kinderpflegern, Erziehern,
  • Beschäftigung von Hilfen im Haushalt, soweit sie das Kind betreuen,
  • Beaufsichtigung bei Erledigung seiner häuslichen Schulaufgaben,
  • Betreuung durch einen Babysitter,
  • Betreuung durch ein Au-pair-Mädchen, soweit sich die Aufwendungen ausschließlich auf die Betreuung beziehen

Gut zu wissen:

Auch Angehörige können begünstigte Dienstleistungen zur Betreuung eines Kindes erbringen. Voraussetzung ist hier, dass

  • den Leistungen klare und eindeutige Vereinbarungen zu Grunde liegen, die zivilrechtlich wirksam zustande gekommen sind,
  • inhaltlich dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen und
  • tatsächlich durchgeführt werden.

Als Nachweis sind neben den Vertragsunterlagen und Bankbelegen auch die sozialversicherungsrechtlichen Belege vorzulegen! Im Fall der Beschäftigung eines Angehörigen wird es sich vorwiegend um so genannte Minijobs handeln. Die Vorlage einer Bescheinigung der Bundesknappschaft (Bescheinigung nach § 28 SGB) sollte ausrechend sein, um zu belegen, dass eine unter Fremden übliche Vereinbarung gewollt war.

5.3.2 Zu den nicht begünstigten Dienstleistungen zählen:

  • Aufwendungen für Unterricht (z. B. Nachhilfe, Musikschule oder Fremdsprachenunterricht)
  • Verpflegung (insbesondere bei der Nachmittagsbetreuung in der Schule muss dieser Anteil herausgerechnet werden),
  • sportliche und andere Freizeitbetätigungen (z. B. Mitgliedschaft in Sportvereinen, Reitunterricht)

Enthält das Entgelt sowohl begünstigte als auch nicht begünstigte Dienstleistungen, wird die Aufteilung geschätzt, sofern der Anteil der nicht begünstigten Dienstleistungen nicht von untergeordneter Bedeutung ist (Auffassung der Verwaltung) (BMF vom 14.03.2012, IV C 4 - S 2221/07/0012 :012, Rz. 6).

5.4 Haushaltszugehörigkeit des Kindes

Die Haushaltszugehörigkeit liegt vor, wenn das Kind dauerhaft in der Wohnung des jeweiligen Elternteils lebt. Es spielt dabei keine Rolle, wenn das Kind sich vorübergehend mit Einwilligung des Elternteils auswärts aufhält.

Gut zu wissen:

Auch wenn das Kind im Heim untergebracht ist, kann es haushaltszugehörig sein. Voraussetzung ist, dass die Wohnverhältnisse in der Familienwohnung die speziellen Bedürfnisse des Kindes berücksichtigen und dass es sich im Haushalt dieses Elternteils regelmäßig aufhält.
Bei nicht zusammenlebenden Elternteilen entscheidet, bei wem das Kind gemeldet ist. Als Indiz für die Haushaltszugehörigkeit gilt die Auszahlung des Kindergeldes.

Die Höhe des Pauschbetrages, der als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden kann, richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung:

von 25 und 30 310 €
von 35 und 40 430 €
von 45 und 50 570 €
von 55 und 60 720 €
von 65 und 70 890 €
von 75 und 80 1.060 €
von 85 und 90 1.230 €
von 95 und 100 1.420 €

Für behinderte Menschen, die hilflos i. S. d. § 33b Abs. 6 EStG sind und für Blinde erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 €.

Für Menschen mit einem Grad der Behinderung von weniger als 50 müssen zusätzlich noch die Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 Nr. 2 EStG vorliegen.

Die erforderlichen Nachweise sind in § 65 EStDV geregelt.

6.1 Inanspruchnahme durch die Eltern

Nimmt das Kind den Behinderten-Pauschbetrag nicht in Anspruch, können die Eltern auf Antrag diesen in Anspruch nehmen. Voraussetzung ist, dass die Eltern für das Kind einen Kinderfreibetrag (siehe Punkt 1) oder Kindergeld erhalten (§ 33b Abs. 5 S. 1 EStG).
Der Behinderten-Pauschbetrag ist dann auf beide Elternteile je zur Hälfte aufzuteilen. Eine andere Aufteilung können die Eltern gemeinsam beantragen (§ 33b Abs. 5 Satz 3 EStG).

Wichtig:

Bei getrennter Veranlagung werden die Pauschbeträge grundsätzlich hälftig gewährt (BFH Urteil des FG Köln vom 19.04.2012, II, S. 861, Az. III R 1/11).

Alternativ zum Behinderten-Pauschbetrag können die Eltern die tatsächlichen Aufwendungen geltend machen (gem. § 33b Abs. 5 S. 4 ), wobei eine zumutbare Eigenbelastung berücksichtigt werden muss. Nicht geltend gemacht werden können Aufwendungen, die durch das Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder abgegolten sind.

Der Behinderten-Pauschbetrag deckt die Kosten ab für

  • die häusliche Hilfe,
  • Pflege- und Heimkosten sowie
  • Aufwendungen für den erhöhten Wäschebedarf (Schmidt/Loschelder EStG § 33b Rz 9). Über den Pauschbetrag hinaus können Kosten als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG geltend gemacht werden:
  • die Kfz-Kosten (vgl. „Rund ums Kfz“)
  • Aufwendungen für Heilbehandlungen, Kuren, Arzneimittel

Der Behinderten-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag. Er wird stets nach dem höchsten Grad der Behinderung gewährt, der im Kalenderjahr festgestellt wurde (R 33b Abs. 7 EStR).

Wer an Kinder Unterhalt zahlt (bei gesetzlicher Unterhaltsverpflichtung) kann die Zahlungen als außergewöhnliche Belastung abziehen (gem. § 33a Abs. 1 EStG).

Wichtig:

Besteht jedoch ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld (siehe Punkt 1), können Unterhaltsleistungen nicht mehr abgezogen werden (gem. § 33a Abs. 1 S. 4 EStG).

Als Unterhaltsaufwendungen gelten nur übliche, typische Aufwendungen zur Bestreitung des Lebensunterhaltes. Dazu gehören insbesondere Aufwendungen für

  • Ernährung
  • Kleidung
  • Wohnung
  • Hausrat sowie
  • notwendige Versicherungen.

Dies gilt ohne Rücksicht darauf, ob mit den Zuwendungen ein einfacher Lebensstil oder gehobene Ansprüche finanziert werden.

Untypische Unterhaltsleistungen, mit denen ein besonderer und außergewöhnlicher Bedarf abgedeckt wird – z. B. die Übernahme von Krankheits- oder Pflegekosten –, können dagegen nach § 33 EStG abgezogen werden, wenn das Kind nicht in der Lage ist, diese Aufwendungen selbst zu tragen.

Unterhaltsleistungen können höchstens mit 8.472 € (2015) bzw. 8.652 € (2016) abgezogen werden. Darüber hinaus kann der Betrag hinzugerechnet werden, der im Veranlagungszeitraum für die unterhaltsberechtigte Person zur Basis-Kranken- und –Pflegeversicherung aufgewendet wurde. Dies gilt allerdings nur, wenn der Sonderausgabenabzug ausscheidet (z. B. Kind ist Versicherungsnehmer und Eltern zahlen die Beiträge).

Die eigenen Einkünfte und Bezüge (vgl. Punkt 1.1.2.3) des Kindes werden, soweit sie 624 € im Kalenderjahr übersteigen, vom Höchstbetrag i. H. v. 8.472 € (2015) bzw. 8.652 € (2016) abgezogen.

Gelten die Voraussetzungen nicht das ganze Veranlagungsjahr, wird der abziehbare Höchstbetrag von 8.472 € (2015) bzw. 8.652 € (2016) auf die relevanten Kalendermonate heruntergerechnet (gezwölftelt; § 33a Abs. 3 Satz 1 EStG).

Wichtig:

Unterhaltszahlungen dürfen nicht als Unterhaltsleistungen für Vormonate und auch nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für das Folgejahr berücksichtigt werden (H 33 a.1 „Allgemeines zum Abzug …“ EStR).

Eine Zahlung im Dezember 2015 wirkt z. B. nicht in das Jahr 2016 hinein und eine  Zahlung im Juni 2016 nicht auf die Monate ab Januar zurück! Wenn also im Dezember 2015 für die Zeit bis Juni 2016 gezahlt wird, wird der Unterhaltshöchstbetrag für 2016 auf 7/12 gekürzt.

Die Zahlungen gelten ab dem Zahlmonat jedoch bis zum Ende des Jahres. Es sollten daher bereits ab Januar Zahlungen erfolgen; die Höhe spielt dabei keine Rolle, es kann auch der Gesamtbetrag für ein Jahr im Januar gezahlt werden (Rz. 23 - 26 des BMF-Schreibens vom 07.06.2010, BStBl 2010, Teil I, S. 588).

Die Unterhaltsaufwendungen dürfen die so genannte Opfergrenze nicht übersteigen (R 33 a.1 Abs. 3 EStR). Zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist er danach nur, wenn die Unterhaltsaufwendungen in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen und ihm nach Abzug der Unterhaltsaufwendungen genügend Mittel bleiben, um den Lebensbedarfs für sich und ggf. für seinen Ehegatten und seine Kinder zu bestreiten (BFH Urteil vom 27.09.1991, BStBl 1992, Teil II, S. 35, Az. III B 42/91).

Die Opfergrenzenregelung gilt nicht

  • bei Aufwendungen für den Unterhalt an den (ggf. auch geschiedenen) Ehegatten (Rz. 11 des BMF-Schreibens vom 07.06.2010, BStBl 2010, Teil I, S. 582) sowie
  • bei einer bestehenden Haushaltsgemeinschaft mit der unterhaltenen Person (BFH-Urteil vom 29.05.2008, BStBl 2009, Teil II, S. 363).

Die Unterhaltsaufwendungen müssen mit Belegen (z. B. Kontoauszüge) nachgewiesen werden.

Bei Kindern, die zum Haushalt der Eltern gehören, wird davon ausgegangen, dass Unterhaltsaufwendungen in der Höhe des Höchstbetrages von 8.472 € (2015) bzw. 8.652 € (2016) anfallen (gem. R 33a Abs. 1 S. 5 EStR).

Zum Vermögen des Kindes:
Die zu unterhaltende Person darf nur ein geringes Vermögen von maximal 15.500 € haben (R 33 a.1 Abs. 2 EStR).

Gut zu wissen:

Ein schwerbehindertes Kind, das seinen Bedarf nicht selbst decken kann, muss nicht zuerst sein zur Altersvorsorge gebildetes Vermögen verwerten, bevor es Unterhalt von den Eltern erhalten kann (BFH-Urteil vom 11.02.2010) (BStBl 2010, Teil II, S. 621, Az. VI R 61/08).
Die Eltern können die Unterhaltsaufwendungen deshalb als außergewöhnliche Belastungen bei ihrer Einkommensteuerfestsetzung abziehen.

7.1 Schema zur Ermittlung des Unterhaltshöchstbetrags:

Höchstbetrag 8.472 €
Erhöhung durch Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach § 33a Abs. 1 Satz 2 EStG + ............ €
= Erhöhter Höchstbetrag ............... €
Ermittlung der Einkünfte der unterstützten Person ............... €
Ermittlung der Bezüge der unterstützten Person
(ohne Ausbildungsbeihilfen aus öffentlichen Mitteln)
............... €
Kostenpauschale (R 32.10 Abs. 4 EStR) -180 €
Maßgebliche Bezüge ............... € ............... €
Summe der Einkünfte und Bezüge der unterhaltenen Person ............... €
Unschädlicher Betrag -624 €
Schädlicher Betrag ............... € ./. ............ €
Gekürzter Höchstbetrag (Zwischenergebnis) ............... €
Ausbildungshilfen aus öffentlichen Mitteln ./. ........... €
Gekürzter Höchstbetrag ................

Krankheitskosten (vgl. auch „Behinderung und Gesundheit“) können als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden (i. S. d. § 33 EStG).
Dazu zählen Aufwendungen für

  • die Behandlung durch Ärzte und Heilpraktiker
  • Operationen
  • Zahnbehandlungen und Zahnersatz
  • Medikamente
  • Krankenhausaufenthalte, Krankenbeförderungen
  • technische Hilfsmittel

Zur „Konkurrenz“ zum Behinderten-Pauschbetrag siehe Punkt 6.1.

Bei der Übernahme von Pflegekosten ist zu prüfen, ob diese ggf. mit dem Pflege-Pauschbetrag (siehe Punkt 10) oder der Steuerermäßigung nach § 35a Abs. 2 EStG abgegolten sind.

Krankheits- und Pflegekosten für Kinder sind so lange als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wie das Kind nicht in der Lage ist, diese aus eigenen Einkünften und Bezügen oder eigenem Vermögen zu tragen (H 33.1-33.4 „Krankheitskosten für Unterhaltsberechtigte“ EStR).

Wichtig:

Angesetzt werden können nur tatsächlich gezahlte Aufwendungen. Reiner Zeitaufwand gilt steuerlich auch dann nicht als außergewöhnliche Belastung, wenn dieser im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuung der eigenen Mutter anfällt und wenn der betreuende Sohn für jede Stunde einen fiktiven Geldwert ansetzt (rechtskräftiges Urteil des FG Hessen vom 11.03.2011, Az. 11 K 1850/10).

Außergewöhnliche Belastungen können grundsätzlich nur in dem Kalenderjahr berücksichtigt werden, in dem die Aufwendungen gezahlt wurden. Ausnahme: Ersatzleistungen (z. B. von Krankenkassen, Beihilfe). Wurden Krankheitskosten im November gezahlt, aber von der Krankenkasse erst im Januar erstattet, wird der Erstattungsbetrag schon im Jahr der Zahlung abgezogen.

Eltern können den Pflege-Pauschbetrag in Höhe von 924 € neben dem Behinderten-Pauschbetrag für ein Kind in Anspruch nehmen (R 33b Abs. 6 EStR).
Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • für die Pflege einer Person erwachsen außergewöhnliche Belastungen
  • die zu pflegende Person ist nicht nur vorübergehend hilflos
  • die Pflege muss entweder in der Wohnung des Pflegenden oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen in der/dem EU/EWR persönlich durchgeführt werden
  • die pflegende Person darf für die Pflege keine Einnahmen erhalten.

Der Pflegepauschbetrag ist ein Jahresbetrag und wird nicht gezwölftelt, wenn die Voraussetzungen nicht im gesamten Kalenderjahr vorgelegen haben.

Gut zu wissen:

Es spielt keine Rolle, ob eine gepflegte Person ganzjährig in einem Heim untergebracht und sich nur an den Wochenenden in der Wohnung der betreuenden Person aufhält.

9.1 Nachweis der Hilflosigkeit

Hilflos ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz jeden Tag fremde Hilfe benötigt (§ 33b Abs. 6 Satz 3 EStG).

Die gesundheitlichen Merkmale »blind« und »hilflos« sind durch einen Ausweis nach dem SGB IX mit Merkzeichen »Bl« oder »H« nachzuweisen. Alternativ können sie auch durch eine entsprechende Feststellung in einem  Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde nachgewiesen werden.

Gleich steht dem Merkzeichen »H« eine Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III (nach SGB XI, SGB XII oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen); dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen (§ 65 Abs. 2 EStDV).

Ein Kleinkind gilt in Hinblick auf den Pflegepauschbetrags dann als hilflos, wenn eine besondere Wartungs- und Pflegebedürftigkeit vorliegt. Diese muss die altersbedingte Hilflosigkeit bei Kindern derselben Altersstufe dauernd wesentlich übersteigen. Ein Nachweis ist erforderlich (BFH-Urteil vom 26.01.1979, BStBl 1979, Teil II, S. 260, Az. VI R 107/76).

9.2 Einnahmen der Pflegeperson

Der Pflegepauschbetrag wird nicht gewährt, wenn die Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege Einnahmen – auch als Aufwendungsersatz – erzielt. Die Höhe der Einnahmen und eine evtl. Steuerfreiheit sind ohne Bedeutung.

Das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses Kind empfangene Pflegegeld gehört jedoch nicht zu den Einnahmen im Sinne dieser Vorschrift (gemäß § 33b Abs. 6 Satz 2 EStG).

9.3 Pflege durch mehrere Personen

Beteiligen sich mehrere Personen an der Pflege, wird der Pauschbetrag zwischen den Personen aufgeteilt. Das gilt auch dann, wenn einige nach § 33 EStG den Abzug ihrer tatsächlichen Aufwendungen beantragen oder auf eine steuerliche Geltendmachung verzichten.
Die Aufteilung richtet sich nur nach der Zahl der Pflegepersonen und nicht nach den Monaten, in denen diese gepflegt haben.

Pflege- und Betreuungsleistungen sind steuerlich begünstigt. Dabei gelten eigene oder für Kinder i. S. d. § 32 EStG aufgewendete Leistungen. Voraussetzung ist, dass die Pflege und Betreuung im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person (eigener Haushalt) durchgeführt wird. Es kann sich dabei auch um kurzzeitige Pflegeaufwendungen, z. B. wegen Krankheit, handeln.

Wichtig:

Die Leistungen der Pflegeversicherung werden angerechnet.

Pflegeaufwendungen, die für Leistungen außerhalb des Haushalts anfallen, wirken steuerermäßigend, wenn die Unterbringung entweder im Heim oder anderswo zur dauernden Pflege erfolgt. Es sind jedoch nicht die kompletten Heim- oder Unterbringungskosten zu berücksichtigen, sondern nur die Aufwendungen für Dienstleistungen, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind!

Gut zu wissen:

Die Feststellung und der Nachweis einer Pflegebedürftigkeit oder der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung sowie eine Unterscheidung nach Pflegestufen sind nicht notwendig.

Hinweise:

  • Die Steuerermäßigung ist haushaltsbezogen. Werden z. B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden (Rz. 10 des BMF-Schreibens vom 10.01.2014, BStBl 2014 Teil I, S. 75). Die Anlage 1 dieses BMF-Schreibens enthält eine beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen u. a. auch für Pflegeleistungen.

  • Fallen die Kinderbetreuungskosten unter § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG, so können sie nicht nach § 35a EStG abgezogen werden, auch wenn die Kinderbetreuungskosten die Höchstbeträge des § 10 Abs. 1 Nr. 5 EStG überschreiten.

§ 35a EStG ist nur dann anzuwenden, soweit die betroffenen Aufwendungen nicht nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden (§ 35a Abs. 5 Satz 1 EStG). Streitig ist, ob ein Wahlrecht dahingehend vorliegt, die Aufwendungen nach § 33 EStG oder nach § 35a EStG zu berücksichtigen (Konkurrenz Rz. 32 und 42 des BMF-Schreibens).

Werden die Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG geltend gemacht, so kann der Betrag, der der zumutbaren Eigenbelastung entspricht, noch bei den Aufwendungen i. S. d. § 35a EStG geltend gemacht werden.

Gut zu wissen:

Die Wahl für § 33 EStG ist ab einer Grenzsteuerbelastung von 20 % günstiger.

Mit der Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages nach § 33b EStG sind sämtliche Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung abgegolten. Eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 35a EStG ist damit ausgeschlossen.

Die Inanspruchnahme des Pflegepauschbetrages nach § 33b Abs. 6 EStG schließt jedoch die weitere Inanspruchnahme der Pflegeaufwendungen nach § 35a Abs. 2 S. 2 EStG nicht aus. Die Pflegeaufwendungen sind dann um die berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen i. H. v. 924 € zu kürzen.

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Letzte Änderung: 04. Oktober 2017   Seite drucken