Behinderung und Gesundheit

Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag, Pflegeaufwendungen und Unterhaltsleistungen – das sind nur einige Themen, die für Sie steuerlich interessant sein könnten, wenn ein oder mehrere Familienmitglieder von Hämophilie betroffen sind.

1.1 Grundsätzliches zur Berücksichtigung des Behinderten-Pauschalbetrages

Mit dem Pauschbetrag werden sämtliche laufenden und typischen Aufwendungen für die Hilfe bei den gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens, für die Pflege sowie für einen erhöhten Wäschebedarf abgegolten (siehe Wortlaut des § 33b Abs. 1 S. 1 EStG). Es handelt sich um Aufwendungen, die behinderten Menschen erfahrungsgemäß durch ihre Krankheit bzw. Behinderung entstehen und deren alleinige behinderungsbedingte Veranlassung nur schwer nachzuweisen ist.

Alle übrigen behinderungsbedingten Aufwendungen (z. B. Operationskosten sowie Heilbehandlungen, Kuren, Arznei- und Arztkosten, Fahrtkosten!) können daneben als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt werden (R 33 b Abs. 1 S. 4 EStR)!

Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG = sog. außergewöhnliche Belastungen oder Geltendmachung von Pflegekosten nach § 35a EStG = Bereich der sog. haushaltsnahen Dienstleistungen kann ein Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 3 EStG geltend gemacht werden. Es handelt sich hier um ein Wahlrecht; folglich sollte hier eine Günstigerrechnung erfolgen.

1.2 Höhe des Pauschalbetrages

Die Höhe des Pauschbetrages richtet sich nach dem dauernden Grad der Behinderung. Danach werden folgende Pauschbeträge gewährt:

von 25 und 30 310 €
von 35 und 40 430 €
von 45 und 50 570 €
von 55 und 60 720 €
von 65 und 70 890 €
von 75 und 80 1060 €
von 85 und 90 1230 €
von 95 und 100 1420 €

Für Behinderte, die hilflos sind (Merkzeichen „H“), und für Blinde (Merkzeichen „Bl“) erhöht sich der Pauschbetrag auf 3.700 €.

1.3 Voraussetzungen für die Gewährung des Pauschalbetrages

Behinderte, deren Grad der Behinderung weniger als 50 aber mindestens 25 % beträgt, erhalten den Behindertenpauschbetrag nur unter den Voraussetzungen des § 33b Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a und b EStG.

Bei Beginn, Änderung oder Wegfall der Behinderung im Laufe eines Kalenderjahres ist stets der Pauschbetrag nach dem höchsten Grad zu gewähren, der im Kalenderjahr festgestellt war. Eine Zwölftelung ist nicht vorzunehmen!

Für die Inanspruchnahme eines Behinderten-Pauschbetrages ist der Zeitpunkt des bescheinigten Gültigkeitstages maßgeblich. Der Zeitpunkt der Erteilung des Nachweises ist nicht von Bedeutung. Ein bereits erteilter Steuerbescheid wird nach § 175 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AO geändert (H 33b Hinweise „Allgemeines“ EStR)!

2.1 Im eigenen Haushalt

Eigene Pflege- und Betreuungsleistungen sind begünstigt, wenn die Pflege und Betreuung im eigenen Haushalt der gepflegten oder betreuten Person durchgeführt wird. Es kann sich dabei auch um kurzzeitige Pflegeaufwendungen handeln, z.B. wegen Krankheit.

Die Aufwendungen können als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG oder es kann eine Steuerermäßigung nach § 35a EStG berücksichtigt werden. Streitig ist, ob es sich hier um ein Wahlrecht handelt, welches nach der steuerlich günstigsten Variante ausgeübt werden kann (BMF-Schreiben vom 10.01.2014, BStBl 2014, Teil I, S. 75, Konkurrenz Rz. 32 und 42 des BMF-Schreibens).

2.1.1 Außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG

Außergewöhnliche Belastungen können nur dann prinzipiell geltend gemacht werden, wenn mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit besteht oder eine erhebliche Einschränkung der Alltagkompetenz nach § 45a SGB XI festgestellt wurde (R 33.3 Abs. 1 und 2 EStR).

Zu den Aufwendungen infolge Pflegebedürftigkeit und erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz zählen

  • Kosten für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft und/oder die Inanspruchnahme von
  • Pflegediensten,
  • Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege,
  • Einrichtungen der Kurzzeitpflege oder
  • von nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten.

Ersatz und Unterstützungen von dritter Seite – z. B. Pflegeversicherung oder Pflegezusatzversicherung – sind von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abzuziehen. Es spielt keine Rolle, ob die Leistungen Dritter erst in einem späteren Jahr gezahlt werden; sie sind auch in diesen Fällen im Jahr der Zahlung der Aufwendungen von diesen abzuziehen!

Wichtig:

Werden Ersatzansprüche gegen Dritte wie Pflegeversicherung oder Pflegezusatzversicherung nicht geltend gemacht, entfällt die Zwangsläufigkeit der Aufwendungen (BFH Urteil vom 20.09.1991, Az.: III R 91/89, BStBl 1992, Teil II, S. 137 und vom 18.06.1997, Az.: III R 84/96, BStBl 1997, Teil II, S. 805).

Entweder – oder:

Die Geltendmachung der tatsächlichen Pflegeaufwendungen als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG und der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 EStG schließen sich gegenseitig aus (R 33.3 Abs. 4 S. 1 EStR).

2.1.2 Steuerermäßigung nach § 35 a EStG

Anstelle eines Abzugs als außergewöhnliche Belastung kann auch eine Steuerermäßigung für Pflege- und Betreuungsleistungen nach § 35 a Abs. 2 S. 2 EStG geltend gemacht werden.

Wichtig:

Es ist unbedingt zu beachten, dass die allgemeinen Voraussetzungen des § 35 a Abs. 5 S. 3 EStG erfüllt sind:

  • die Ausstellung einer Rechnung sowie
  • die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers

Für die Geltendmachung der Steuerermäßigung ist die Feststellung und der Nachweis einer Pflegebedürftigkeit oder der Bezug von Leistungen der Pflegeversicherung nicht erforderlich (im Gegensatz zur Geltendmachung als außergewöhnliche Belastung). Es reicht aus, wenn Dienstleistungen zur Grundpflege in Anspruch genommen werden, d. h. zur unmittelbaren Pflege am Menschen (Körperpflege, Ernährung und Mobilität) oder zur Betreuung.

Höhe:

Es können maximal Aufwendungen i. H. v. 20.000 € berücksichtigt werden. Die Steuerermäßigung beträgt 20 % der Aufwendungen, max. 4.000 € pro Jahr.

Die Steuerermäßigung ist haushaltsbezogen. Werden z. B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden (Rz. 10 des BMF-Schreibens vom 10.01.2014, BStBl 2014, Teil I, S. 75).

Pflegesachleistungen nach § 36 SGB XI und der Kostenersatz für zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45 b SGB XI sind auf die entstandenen Aufwendungen anzurechnen.

Leistungen der Pflegeversicherung i. S. d. § 37 SGB XI (sog. Pflegegeld) sind nicht anzurechnen, weil sie nicht zweckgebunden für professionelle Pflegedienste bestimmt sind, die die Voraussetzungen des § 35 a Abs. 5 EStG erfüllen (Ausstellung einer Rechnung, Überweisung auf ein Konto des Empfängers).

Gut zu wissen:

Für den Teil der Aufwendungen, der durch den Ansatz der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt wird, kann die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG in Anspruch genommen werden. Werden im Rahmen des § 33 EStG Aufwendungen geltend gemacht, die dem Grunde nach sowohl bei § 33 EStG als auch bei § 35 a EStG berücksichtigt werden können, wird die zumutbare Belastung vorrangig den nach § 35 a EStG begünstigten Aufwendungen zugeordnet.

Entsprechend kann die zumutbare Eigenbelastung bei der Steuerermäßigung nach § 35 a EStG geltend gemacht werden (BMF-Schreiben vom 10.01.2014, BStBl 2014, Teil I, S. 75, Rz. 32).

Entweder – oder:

Die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG für die tatsächlichen Pflegeaufwendungen und der Behinderten-Pauschbetrags nach § 33 b Abs. 3 EStG schließen sich gegenseitig aus (BMF-Schreiben vom 10.01.2014, BStBl 2014, Teil I, S. 75, Rz. 33).

Der Abzug von Pflegeaufwendungen nach § 35 a Abs. 2 EStG ist nicht ausgeschlossen, wenn ein Angehöriger den Pflege-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 6 EStG in Anspruch nimmt.

2.2 Bei Unterbringung in einem Altenheim o. ä. oder zur dauernden Pflege

2.2.1 Altersbedingte Heimunterbringung

Die Aufwendungen für die eigene Unterbringung in einem Altenheim oder Alterswohnheim sind grundsätzlich nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung. Die Kosten der Unterbringung in einem Altenheim sind daher nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. d. § 33 EStG abziehbar.

Jedoch kann die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG in Anspruch genommen werden, wenn es sich bei den in einem Altenheim, Altenwohnheim etc. befindlichen Räumen um einen eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt handelt (BMF-Schreiben vom 10.01.2014, BStBl 2014, Teil I, S. 75, Rz. 16).

Gut zu wissen:

Ein solcher Haushalt ist gegeben, wenn die Räumlichkeiten für eine eigene Haushaltsführung geeignet sind (Bad, Küche, Wohn- und Schlafbereich), individuell genutzt werden können (Abschließbarkeit) und eine eigene Wirtschaftsführung nachgewiesen oder glaubhaft gemacht wird.

Zu den hier begünstigten haushaltsnahen Dienstleistungen gehören die in dem  eigenständigen und abgeschlossenen Haushalt durchgeführten und individuell abgerechneten Leistungen (z. B. Reinigung des Appartements, Pflege- oder Handwerkerleistungen im Appartement) – und außerdem u. a.

  • die Hausmeisterarbeiten,
  • die Gartenpflege sowie kleinere Reparaturarbeiten,
  • die Dienstleistungen des Haus- und Etagenpersonals sowie
  • die Reinigung der Gemeinschaftsflächen, wie Flure, Treppenhäuser und Gemeinschaftsräume (BFH-Urteil vom 29.01.2009, BStBl 2010, Teil II, S. 166).


Reparatur- und Instandsetzungskosten, die ausschließlich auf Gemeinschaftsflächen entfallen, sind regelmäßig nicht begünstigt. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um kalkulatorische Kosten handelt oder die Aufwendungen gegenüber dem Heimbewohner (einzeln) abgerechnet werden.

Die Tätigkeit von Haus- und Etagendamen, deren Aufgabe neben der Betreuung des Bewohners noch zusätzlich in der Begleitung des Steuerpflichtigen, dem Empfang von Besuchern und der Erledigung kleiner Botengänge besteht, ist grundsätzlich den haushaltsnahen Dienstleistungen zuzurechnen.

Das Zubereiten und Servieren eines Mittagessens in einem Wohnstift ist nach Ansicht des Finanzgerichts Baden-Württemberg keine haushaltsnahe Dienstleistung ( Urteil vom 08.03.2012, Az.: 6 K 4420/11, EFG 2012, S. 1266). Die Anerkennung der Aufwendungen scheitere daran, dass die Leistung nicht im Haushalt des Bewohners, sondern in der Küche des Betreibers des Wohnstifts erbracht wird.

Mit ähnlichem Tenor entschied das FG Münster in einem Fall, in dem Kläger vom Diakonischen Dienst „Essen auf Rädern“ bezogen. Die Mahlzeiten wurden im anliefernden Unternehmen zubereitet, so dass eine Begünstigung nach § 35 a EStG ausschied (Urteil vom 15.07.2011, Az.: 14 K 1226/10 E).

Nachweis:

Eine Steuerermäßigung kommt für den einzelnen Heimbewohner dann in Betracht, wenn in der Abrechnung des Heims

  • die im Kalenderjahr unbar gezahlten Beträge nach den begünstigten haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen, Dienstleistungen und Handwerkerleistungen jeweils gesondert aufgeführt sind,
  • der Anteil der steuerbegünstigten Kosten ausgewiesen ist (Arbeits- und Fahrtkosten).

Es muss auch ersichtlich sein, ob die Dienstleistungen innerhalb oder außerhalb des Appartements erbracht werden!

Die Aufwendungen für ein haushaltsnahes Beschäftigungsverhältnis, für haushaltsnahe Dienstleistungen oder für handwerkliche Tätigkeiten können statt aus der Jahresabrechnung auch mittels einer Bescheinigung der Heimleitung nachgewiesen werden (Rz. 26 f. i.V.m. Anlage 2 des vg. BMF-Schreibens).

2.2.2 Pflege- bzw. krankheitsbedingte Heimunterbringung

Pflegeheime sind Einrichtungen, in denen volljährige Personen, die wegen Krankheit oder Behinderung pflegebedürftig sind, Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Pflege erhalten.

2.2.2.1 Außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG

Zu dem begünstigten Personenkreis zählen pflegebedürftige Personen, bei denen mindestens ein Schweregrad der Pflegebedürftigkeit i. S. d. §§ 14, 15 SGB XI besteht und Personen, bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45 a SGB XI festgestellt wurde. Der Nachweis ist durch eine Bescheinigung – z. B. Leistungsbescheid oder -mitteilung – der sozialen Pflegekasse oder des Versicherungsunternehmens zu erbringen, dass die private Pflegepflichtversicherung durchführt.  Alternativ ist der Nachweis nach § 65 Abs. 2 EStDV zu führen (R 33.3 Abs. 1 EStR).

Bei einer pflege- bzw. krankheitsbedingten Heimunterbringung sind sämtliche Aufwendungen nach § 33 EStG als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen (R 33.3 Abs. 2 EStR). Somit stellen sämtliche Unterbringungs- und Pflegekosten Krankheitskosten i. S. von § 33 EStG dar.

Wichtig:

Bei der Ermittlung der zu berücksichtigenden Aufwendungen ist zu beachten, dass in den Heimkosten auch Kosten der privaten Lebensführung enthalten sind. Es sind lediglich die gegenüber der normalen Lebensführung entstehenden Mehraufwendungen abziehbar, d. h. ersparte Aufwendungen mindern den im Rahmen des § 33 EStG anzusetzenden Betrag (vgl. auch BFH Urteil vom 14.11.2013, Az.: VI R 20/12, BStBl 2014, Teil II, S. 456).

Entsprechend sind Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis in Höhe der ersparten Verpflegungs- und Unterbringungskosten zu kürzen. Aus Vereinfachungsgründen ist die Haushaltsersparnis mit dem in § 33 a Abs. 1 Satz 1 EStG genannten Höchstbetrag  (2015: 8.472 €, 2016: 8.652 €) anzusetzen (R 33.3 Abs. 2 EStR; H 33.1-33.4 „Haushaltsersparnis“ EStR).

Eine Haushaltsersparnis ist nicht anzusetzen, wenn der bisherige Hausstand weiter besteht (BFH Urteil vom 22.08.1980, Az.: VI R 196/77, BStBl 1981, Teil II, S. 25). Liegen die Voraussetzungen nur während eines Teil des Jahres vor, so ist die Haushaltsersparnis zeitanteilig zu berücksichtigen (1/360 pro Tag, 1/12 pro Monat) gem. R 33.3 Abs. 2 S. 3 EStR.

Ersatz und Unterstützungen von dritter Seite zum Ausgleich der Belastung sind von den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen abzusetzen (H 33.1 „Ersatz von dritter Seite“ EStR).

Entweder – oder:

Bei Geltendmachung der Aufwendungen als außergewöhnliche Belastung scheidet die Inanspruchnahme des Behinderten-Pauschbetrages i. S. d. § 33 b Abs. 3 EStG aus (R 33.3 Abs. 4 EStR).

2.2.2.2 Steuerermäßigung nach § 35 a EStG

Da im Pflegefall ein eigener Haushalt i. d. R. nicht mehr vorliegen wird, scheidet eine Steuerermäßigung für sog. haushaltsnahe Dienstleistungen oder Beschäftigungsverhältnisse für die gepflegte Person aus.

Besteht doch noch ein eigener Haushalt, wird auf 2.1.2 und 2.2.2.1 verwiesen.

Die Aufwendungen können nur für eine dritte Person geltend gemacht werden, wenn man dieser gegenüber gesetzlich unterhaltsverpflichtet ist. Dies ergibt sich aus den § 1601 ff. BGB. Grundsätzlich können dies

  • der Ehegatte und
  • Verwandte in gerader Linie sein (z. B. Eltern, Kinder).

Diesen gleichgestellt sind Personen, bei denen die öffentliche Hand die Leistungen wegen der Unterhaltsleistungen eines Dritten gekürzt hat (z. B. bei nichtehelichen Gemeinschaften das Arbeitslosengeld).

Voraussetzung: Bedürftigkeit

Die Unterhaltsberechtigung setzt die Bedürftigkeit voraus. Diese liegt vor, wenn die unterstützte Person weder Vermögen hat noch Einkünfte erzielt. Zuerst muss die unterstützte Person ihr eigenes Vermögen einsetzen und verwerten. Ein geringes Vermögen von nicht mehr als 15.500 € bleibt ebenso wie ein angemessenes Hausgrundstückstück außer Betracht (R 33 a.1 Abs. 2 EStR). Wurde bereits Vermögen im Wege der sog. vorweggenommen Erbfolge oder als Schenkung übertragen, so können Aufwendungen nur berücksichtigt werden, soweit sie den Wert des hingegebenen Vermögens übersteigen (R 33.3 Abs. 5 EStR).

Bei den für Dritte geleisteten Aufwendungen ist zwischen den Aufwendungen für den typischen Unterhalt und den Krankheits-/Pflegekosten zu unterscheiden.

  • Bei den Pflege-/Krankheitskosten handelt es sich um außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG (mit Anrechnung der zumutbaren Eigenbelastung).
  • Bei den typischen Unterhaltsleistungen handelt es sich um Aufwendungen i. S. d. § 33 a  Abs. 1 EStG.

Diese Unterhaltsleistungen können nur geltend gemacht werden, wenn gem. § 33 a Abs. 1 S. 4 EStG niemand für die unterhaltene Person einen Anspruch auf Kindergeld/Kinderfreibetrag hat!

Anteilige Aufteilung:

Werden die Aufwendungen für den Unterhalt von mehreren Personen getragen, so werden die gesetzlichen Beträge des § 33 a EStG nach dem Verhältnis aufgeteilt, der dem jeweiligen Anteil am Gesamtbetrag der Unterhaltsleistungen entspricht (§ 33 a Abs. 1 S. 7 EStG).

Reiner Zeitaufwand genügt nicht:

Der reine Zeitaufwand führt auch dann nicht zur steuerlichen Berücksichtigung, wenn dieser im Rahmen einer ehrenamtlichen Betreuung der eigenen Mutter anfällt und wenn für jede Stunde ein fiktiver Geldwert durch den betreuenden Sohn angesetzt wird (rechtskräftiges Urteil des FG Hessen vom 11.03.2011, Az.: 11 K 1850/10).

Opfergrenze:

Die nach § 33 a Abs. 1 EStG ermittelten Unterhaltsaufwendungen dürfen die so genannte Opfergrenze nicht übersteigen. Das heißt es ist zu prüfen, inwieweit der Unterhaltende zur Unterhaltsleistung unter Berücksichtigung seiner Verhältnisse verpflichtet ist. Dies ist nur der Fall, soweit die Unterhaltsaufwendungen in einem vernünftigen Verhältnis zu seinen Einkünften stehen und dem Unterhaltenden nach Abzug der Unterhaltsaufwendungen genügend Mittel zur Bestreitung des Lebensbedarfs für sich und ggf. für seinen Ehegatten und seine Kinder verbleiben (BFH Urteil vom 27.09.1991, Az.: III B 42/91, BStBl 1992, Teil II, S. 35).

Alternative:

Eine Steuerermäßigung i. S. d. § 35 a Abs. 2 S. 2 EStG (BMF-Schreiben vom 10.01.2014, BStBl 2014, Teil I, S. 75, Rz. 13, 42, Beispiel 4-2) bei Aufwendungen im Zusammenhang mit Pflege- und Betreuungsaufwendungen kommt dann in Betracht, wenn der Betreute in seinem Haushalt oder im Haushalt des Unterhaltenden lebt. Der Höchstbetrag beträgt 20.000 €; die Steuerermäßigung erfolgt mit 20 % des nachgewiesenen Betrages (max. 4.000 €).

Tatsächliche Aufwendungen im Kalenderjahr:

Maßgeblich für die Berücksichtigung der außergewöhnlichen Belastungen oder Steuerermäßigung sind grundsätzlich nur die nach § 11 Abs. 2 EStG im jeweiligen Kalenderjahr verausgabten/gezahlten Aufwendungen.

3.1 Aufwendungen bei Unterbringung im Haushalt der bedürftigen Person oder im Haushalt der unterstützenden/pflegenden Person

Laufende Unterhaltsaufwendungen können nach § 33 a Abs. 1 EStG berücksichtigt werden.

Bei einer Unterbringung im Haushalt der unterstützenden/pflegenden Person wird regelmäßig davon ausgegangen, dass Unterhaltsaufwendungen in Höhe des maßgeblichen Höchstbetrages (2015: 8.472 €, 2016: 8.652 €) entstanden sind (R 33 a.1 Abs. 1 S. 5 EStR)!

Ansonsten* sind die Unterhaltsaufwendungen anhand von Bankbelegen (Buchungsbestätigung oder Kontoauszügen) nachzuweisen, die die unterstützte Person als Empfänger der Zahlungen ausweisen (Rz. 10 bis 13 des BMF-Schreibens vom 07.06.2010, BStBl 2010, Teil I, S. 588). Bei baren Unterhaltszahlungen sowie wie bei allen anderen Zahlungswegen sind erhöhte Beweisanforderungen zu erfüllen (Rz. 14 des vg. BMF-Schreibens).

Unterhaltsaufwendungen in Form von Geld- oder Sachleistungen, die den laufenden, grundlegenden Lebensbedarf sicherstellen sollen (Ernährung, Kleidung, Wohnung, Taschengeld), sind ebenfalls zu berücksichtigen.

Der Höchstbetrag von 8.472 € in 2015 bzw. 8.652 € in 2016 erhöht sich um den Betrag der im jeweiligen Veranlagungszeitraum nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG für die Absicherung der unterhaltsberechtigten Person aufgewendeten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge.

Der ermittelte Höchstbetrag vermindert sich um eigene Einkünfte oder Bezüge der unterhaltenen Person (H 33a.1 „Anrechnung eigener Bezüge“ i.V.m. R 33a.1 Abs. 3 S. 1 EStR), soweit diese 624 € pro Jahr übersteigen (= anrechnungsfreier Betrag). Von den Bezügen ist noch ein Betrag von 180 € aus Vereinfachungsgründen abzuziehen (R 33a.1 Abs. 3 S. 5 EStR).

Monatsgenaue Berücksichtigung:

Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die allgemeinen Voraussetzungen für den Abzug von Aufwendungen für den Unterhalt nicht vorgelegen haben, reduziert sich der in Betracht kommende Höchstbetrag von 8.472 € in 2015 bzw. 8.652 € in 2016 um ein Zwölftel (§ 33 a Abs. 3 Satz 1 EStG). Es ist deshalb festzustellen, für welche Monate Zahlungen geleistet wurden (Rz. 22 des BMF-Schreibens vom 07.06.2010, BStBl 2010, Teil I, S. 588).

Unterhaltszahlungen dürfen regelmäßig nicht als Unterhaltsleistungen für Vormonate und auch nicht zur Deckung des Unterhaltsbedarfs für das Folgejahr berücksichtigt werden (H 33 a.1 „Allgemeines zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen“ EStR). Auch wenn Zahlungen dazu bestimmt sind, den Unterhaltsbedarf des laufenden und  auch des folgenden Jahres abzudecken, können die gesamten Unterhaltsaufwendungen nur im Jahr der Zahlung, nicht jedoch im Folgejahr berücksichtigt werden.

Neben den laufenden Unterhaltsaufwendungen können die für den unterhaltsberechtigten Angehörigen bezahlten Pflege- oder Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG steuerlich berücksichtigt werden.

3.2 Altersbedingte Heimunterbringung

Kosten der Unterbringung eines bedürftigen Familienangehörigen in einem Altenheim sind als typische Unterhaltsaufwendungen i. S. d. § 33a Abs. 1 EStG und unter den o. g. Voraussetzungen zu berücksichtigen.

Im Übrigen wird auf 3.1 und 2.2.1 verwiesen.

3.3 Pflege- bzw. krankheitsbedingte Heimunterbringung

Eine krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung liegt nur dann vor, wenn eine Pflegestufe nach dem SGB XI festgestellt worden ist (also mind. I) oder wenn eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45 a SGB XI festgestellt wurde (R 33.3 Abs. 1 EStR).

Fallen zwangsläufige Aufwendungen für die krankheits- oder behinderungsbedingte Unterbringung eines nahen Angehörigen in einem Heim an, gehören zu den Aufwendungen, die nach § 33 EStG zu berücksichtigen sind, die gesamten vom Heim in Rechnung gestellten Unterbringungskosten, einschließlich der Kosten für die ärztliche Betreuung und Pflege. Sie werden vermindert um eine Haushaltsersparnis (2015: 8.472 €, 2016: 8.652 €, BMF-Schreiben vom 26.02.1999, BStBl 2002, Teil I, S. 1389).

Die in Abzug gebrachte Haushaltsersparnis i. H. v. 8.472 € (2015) bzw. 8.652 € (2016) kann zusammen mit zusätzlich getragenen Kosten für die normale Lebensführung – z. B. Kleidung, Versicherung –  gemäß § 33 a Abs. 1 EStG als Unterhaltsaufwendungen berücksichtigt werden.

Zu Anwendungsmöglichkeiten von § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG und Pflegepauschbetrag:

Die Aufwendungen der pflegenden Person für die Pflege eines Angehörigen in einem Heim können nur dann für die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG berücksichtigt werden, wenn die gepflegte Person im Heim einen eigenen Haushalt hat (Rz. 16 und 17 des BMF-Schreibens vom 10.01.2014, BStBl 2014, 075).

Hat die gepflegte Person – wie es die Regel ist – keinen eigenen Haushalt mehr, so scheidet die Steuerermäßigung nach § 35 a EStG aus.

Der Pflegepauschbetrag i. S. d. § 33 b Abs. 6 EStG kann nicht gewährt werden, da die Gewährung voraussetzt, dass die Pflege in der Wohnung der Pflegeperson oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchgeführt wird.

Der Pflege-Pauschbetrag soll die Versorgung Pflegebedürftiger in ihrer gewohnten Umgebung fördern.

Statt der Steuerermäßigung nach § 33 EStG (außergewöhnliche Belastungen) kann ein Pflege-Pauschbetrag von 924 € im Jahr geltend gemacht werden (nach § 33 b Abs. 6 EStG). Mit der Inanspruchnahme des Pflege-Pauschbetrages wird daher gleichzeitig der Antrag gestellt, die Pflegeaufwendungen lediglich i. H. v. 924 € als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen.

Der Pflege-Pauschbetrag ist ein Jahresbetrag, d. h. er wird nicht gekürzt, falls die Pflegebedürftigkeit nicht im ganzen Jahr vorgelegen hat.

4.1 Voraussetzungen

Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt sein:

  • für die Pflege einer Person erwachsen außergewöhnliche Belastungen
  • die zu pflegende Person ist nicht nur vorübergehend hilflos
  • die Pflege muss entweder in der Wohnung des Pflegenden oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen in der/dem EU/EWR persönlich durchgeführt werden
  • die pflegende Person darf für die Pflege keine Einnahmen erhalten.

4.2 Pflege durch mehrere Personen

Beteiligen sich mehrere Personen an der Pflege, ist der Pauschbetrag zwischen den Personen aufzuteilen. Da der Pflege-Pauschbetrag ein Jahresbetrag ist, richtet sich die Aufteilung nur nach der Zahl der Pflegepersonen und nicht nach den Monaten, in denen diese gepflegt haben. Eine einvernehmliche andere Aufteilung als die nach Köpfen ist nicht möglich (BFH-Urteil vom 19.06.2008, Az.: III R 34/07, BFH/NV 2008, 1827). Es sind alle pflegenden Personen zu berücksichtigen, unabhängig davon, wer eine Steuerermäßigung in der Einkommensteuererklärung beantragt.

4.3 Nachweis der Hilflosigkeit (§ 65 EStDV)

Definition:

Hilflos i. S. d. § 33 b Abs. 6 Satz 1 EStG ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe bedarf (§ 33 b Abs. 6 Satz 3 EStG).

Nachweis:

Die gesundheitlichen Merkmale »blind« und »hilflos« sind durch einen Ausweis über die Schwerbehinderung nachzuweisen, der mit den Merkzeichen »Bl« oder »H« gekennzeichnet ist, oder durch einen entsprechenden Bescheid der für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde.

Dem Merkzeichen »H« steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe III nach dem SGB XI, dem SGB XII oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich; dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.

4.4 Pflege-Pauschbetrag bei Ehegatten

Der Abzug ist auch dann möglich, wenn ein Ehegatte den anderen pflegt. Bei der Zusammenveranlagung sind Ehegatten als Einheit zu behandeln mit der Folge, dass es unerheblich ist, wer von den Ehegatten die Aufwendungen getragen hat. Damit hat ein Ehegatte Anspruch auf den Behinderten-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 3 EStG und der andere Ehegatte auf den Pflege-Pauschbetrag nach § 33 b Abs. 6 EStG.

Auch die Steuerermäßigung des § 35 a Abs. 2 EStG steht neben der steuerpflichtigen pflegebedürftigen Person auch deren Angehörigen zu, wenn sie für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen. (s. Punkt 4.6)

4.5 Einnahmen der Pflegeperson

Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als – steuerfreie – Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen, soweit die Einnahmen die Ausgaben übersteigen.

Gut zu wissen:

Das von Eltern empfangene Pflegegeld für ein behindertes Kind gehört gemäß § 33 b Abs. 6 S. 2 EStG nicht zu den für den Pflege-Pauschbetrag schädlichen Einnahmen.

4.6 Konkurrenz zwischen § 33 b Abs. 6 und § 35 a Abs. 2 EStG

Nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG kann im Bereich der sog. haushaltsnahen Dienstleistungen auch für Pflegeaufwendungen Dritter eine Steuermäßigung in Betracht kommen (BMF-Schreiben vom 10.01.2014, BStBl 2014, Teil I, S. 75, Rz. 10), wenn sie für Pflege- oder Betreuungsleistungen aufkommen, die im Haushalt des Pflegenden oder im Haushalt der gepflegten oder betreuten Person durchgeführt werden.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sind auf die Aufwendungen anzurechnen, d. h. es führen nur diejenigen Aufwendungen zu einer Steuerermäßigung, die nicht durch die Verwendung der Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden können (Rz. 42 des v. g. BMF-Schreibens).

Die Steuerermäßigung ist haushaltsbezogen. Werden z. B. zwei pflegebedürftige Personen in einem Haushalt gepflegt, kann die Steuerermäßigung nur einmal in Anspruch genommen werden (Rz. 52 des v. g. BMF-Schreibens).

Gut zu wissen:

Die Pflegeaufwendungen, die nicht durch die außergewöhnlichen Belastungen – also auch den Pflege-Pauschbetrag – berücksichtigt werden, kommen als Steuerermäßigung nach § 35 a EStG in Betracht (Rz. 32 des o. g. BMF-Schreibens).

Beispiel:

A pflegt seinen 70-jährigen Vater in seiner (A‘s) Wohnung. Der Vater ist pflegebedürftig (Pflegestufe III). Die Pflegeversicherung übernimmt nicht die gesamten Kosten. Für den übersteigenden Betrag i. H. v. 600 € monatlich kommt A auf.

Lösung:

A kann die Steuerermäßigung nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 Alternative 1 EStG beanspruchen, weil es sich bei der Pflege des Vaters um eine haushaltsnahe Dienstleistung (Pflege- und Betreuungsdienstleistung) handelt.
Wegen der Pflege des Vaters kann A

  • entweder die Aufwendungen nach § 33 EStG oder
  • stattdessen einen Pflegepauschbetrag von 924 € nach § 33 b Abs. 6 EStG
  • und/oder die Aufwendungen nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG

geltend machen.

Die Aufwendungen im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG betragen (600 € × 12 Monate =) 7.200 €. Die Steuerermäßigung beträgt 20 % von 7.200 € = 1.440 € (höchstens 4.000 €).

Für die Pflegeaufwendungen kann nach § 33 b Abs. 6 EStG einen Pflege-Pauschbetrag i. H. v. 924 € in Anspruch genommen werden. In diesem Falle ist eine Berücksichtigung der Pflegeaufwendungen nach § 33 EStG ausgeschlossen.

Die Inanspruchnahme des Pflege-Pauschbetrages nach § 33 b Abs. 6 EStG schließt aber nicht die weitere Inanspruchnahme der Pflegeaufwendungen nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG aus.

Die Pflegeaufwendungen i. H. v. 7.200 € sind um die berücksichtigten außergewöhnlichen Belastungen i. H. v. 924 € zu kürzen, so dass danach noch 6.276 € nach § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG berücksichtigungsfähig sind.

Die Steuerermäßigung beträgt dann 20 % von 6.276 € = 1.255 € (höchstens 4.000 €).

Diese Variante ist dann wichtig, wenn die tatsächlichen Aufwendungen der pflegenden Person mindestens 20.924 € betragen. In diesem Fall verbleiben nach Abzug des Pflege-Pauschbetrages noch 20.000 € Aufwendungen, die für die Steuerermäßigung des § 35 a Abs. 2 EStG in Betracht kämen.

Die Steuerermäßigung würde dann 20 % von 20.000 € = 4.000 € betragen. Dies wäre auch gleichzeitig der Höchstbetrag.

Krankheitskosten stellen nur dann außergewöhnliche Belastungen i. S. d. § 33 EStG dar, wenn sie keine Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind.

Die Aufwendungen sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn eine typische Berufskrankheit vorliegt oder der Zusammenhang mit dem Beruf in anderer Weise eindeutig feststeht.

Zu den Krankheitskosten zählen zwangsläufige Aufwendungen für

  • die Behandlung durch Ärzte und Heilpraktiker,
  • für Operationen,
  • Zahnbehandlungen und Zahnersatz,
  • Medikamente,
  • Krankenhausaufenthalte,
  • Krankenbeförderungen und
  • technische Hilfsmittel.

Es werden nur solche Aufwendungen berücksichtigt, die zum Zweck der Heilung einer Krankheit oder mit dem Ziel geleistet werden, die Krankheit erträglich zu machen.

Zwangsläufigkeit:

Die Aufwendungen sind nicht zwangsläufig, wenn sie durch die Inanspruchnahme anderer Ersatzmöglichkeiten vermieden werden können – sofern deren Ausschöpfung nicht ausnahmsweise unzumutbar ist (BFH Urteil vom 20.09.1991, Az.: III R 91/89, BStBl 1992, Teil II, S. 137).

Krankheitskosten sind dann nicht steuerlich abzugsfähig, wenn sie bei der Krankenkasse nicht geltend gemacht werden, um sich einen Beitragsrückerstattungsanspruch zu sichern (Beschluss des FG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012, Az.: 2-V-1883/11).

Gem. § 33 Abs. 1 i. V. m. Abs. 3 EStG können nur die außergewöhnlichen Belastungen abgezogen werden, die eine zumutbare Belastung übersteigen. Die zumutbare Belastung beträgt gestaffelt nach den persönlichen Lebensverhältnissen ein bis sieben Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte.

Die zumutbare Belastung beträgt

bei einem Gesamtbetrag der Einkünftebis 15.340 EURÜber 15.340 EUR bis 51.130 EURÜber 51.130 EUR
1. bei Steuerpflichtigen, die keine Kinder haben und bei denen die Einkommensteuer
a) nach § 32a Abs. 1, 5 6 7
b) nach § 32a Abs. 5 oder 6 (Splitting-Verfahren) 4 5 6
zu berechnen ist;
2. bei Steuerpflichtigen mit
a) einem Kind oder zwei Kindern, 2 3 4
b) drei oder mehr Kindern 1 1 2
Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte

Als Kinder zählen die Kinder, für die ein Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld besteht.

Sämtliche außergewöhnlichen Belastungen (z. B. Krankheitskosten, Fahrtkosten Behinderter, Bestattungskosten, Scheidungskosten) werden zusammen gerechnet und hiervon dann die zumutbare Eigenbelastung abgezogen. Der verbleibende Betrag wird dann vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen.

5.1 Übernahme der Krankheitskosten für einen Unterhaltsberechtigten

Krankheitskosten für einen Unterhaltsberechtigten können beim Unterhaltspflichtigen insoweit als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, als der Unterhaltsberechtigte nicht in der Lage ist, die Krankheitskosten selbst zu tragen (H 33.1-33.4 „Krankheitskosten für Unterhaltsberechtigte“ EStR). Die Aufwendungen gehören nicht zu Unterhaltsleistungen
i. S. d. § 33 a Abs. 1 EStG, da es sich hier nicht um typische Unterhaltskosten handelt.

5.2 Nachweis der Krankheitskosten

Der Gesetzgeber hat mit dem Steuervereinfachungsgesetz 2011 eine gesetzliche Regelung (§ 33 Abs. 4 EStG und § 64 EStDV) eingeführt:

㤠64 Nachweis von Krankheitskosten

(1) Den Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall hat der Steuerpflichtige zu erbringen:

  1. durch eine Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel (§§ 2, 23, 31 bis 33 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch);
  2. durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (§ 275 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) für
    1. eine Bade- oder Heilkur; bei einer Vorsorgekur ist auch die Gefahr einer durch die Kur abzuwendenden Krankheit, bei einer Klimakur der medizinisch angezeigte Kurort und die voraussichtliche Kurdauer zu bescheinigen,
    2. eine psychotherapeutische Behandlung; die Fortführung einer Behandlung nach Ablauf der Bezuschussung durch die Krankenversicherung steht einem Behandlungsbeginn gleich,
    3. eine medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Behinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen,
    4. die Notwendigkeit der Betreuung des Steuerpflichtigen durch eine Begleitperson, sofern sich diese nicht bereits aus dem Nachweis der Behinderung nach § 65 Absatz 1 Nummer 1 ergibt,
    5. medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens im Sinne von § 33 Absatz 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch anzusehen sind,
    6. wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethoden, wie z. B. Frisch- und Trockenzellenbehandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie.
    7. Der nach Satz 1 zu erbringende Nachweis muss vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ausgestellt worden sein;
  3. durch eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes für Besuchsfahrten zu einem für längere Zeit in einem Krankenhaus liegenden Ehegatten oder Kind des Steuerpflichtigen, in dem bestätigt wird, dass der Besuch des Steuerpflichtigen zur Heilung oder Linderung einer Krankheit entscheidend beitragen kann.

(2) Die zuständigen Gesundheitsbehörden haben auf Verlangen des Steuerpflichtigen die für steuerliche Zwecke erforderlichen Gesundheitszeugnisse, Gutachten oder Bescheinigungen auszustellen.“

Auf die strenge Art des Nachweises kann nach geltendem Recht nicht (mehr) verzichtet werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19.04.2012 (VI R 74/10, BFH/NV, 2012, S. 1373) entschieden, dass die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

5.3 Einzelfälle-ABC

Allergie

Allergiebettzeug gehört nicht – wie z. B. Brillen, Hörgeräte usw. – zu den Heilmitteln im engeren Sinne, die ohne besondere Nachweise als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden. Die medizinische Notwendigkeit der Anschaffung ist – wie bei Maßnahmen zur Beseitigung von Schadstoffen – durch ein erstelltes amtsärztliches Attest nachzuweisen; eine fachärztliche Empfehlung genügt nicht. Ein amts- oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest muss nicht mehr zwingend vor der der Behandlung eingeholt werden (BFH Urteil vom 11.11.2010, Az. VI R 17/09, BStBl 2011, Teil II, S. 969).

Aufwendungen für das Fällen der das Wohnhaus umgebenden Birken können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden, wenn sie wegen der Birkenpollenallergie des minderjährigen Kindes anfallen. Die medizinische Notwendigkeit ist durch ein vorher ausgestelltes amtsärztliches Attest nachzuweisen.

Alternative Medizinmethoden

Aufwendungen für die Behandlung einer Krankheit mit alternativen Methoden sind ohne Vorlage eines amtsärztlichen Attestes nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Ayurveda-Behandlung

Aufwendungen für eine Ayurveda-Behandlung können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit dieser Behandlung im Einzelfall durch ein erstelltes amtsärztliches Attest nachgewiesen ist.

Bekleidungskosten von Transsexuellen

Aufwendungen für die Anschaffung von Kleidung und Schuhen, die ein Transsexueller zur Vorbereitung auf die Ge-schlechtsumwandlung während eines Alltagstests trägt, sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar (BFH Urteil vom 25.10.2007, Az. III R 63/06, BFH/NV 2008, S. 544).

Besuchsfahrten

Aufwendungen für Besuchsfahrten zu dem Ehegatten oder einem Kind im Krankenhaus sind dann abzugsfähig, wenn die medizinische Veranlassung durch eine Bescheinigung des behandelnden Krankenhausarztes konkret nachgewiesen ist (§ 64 Abs. 1 Nr. 3 EStDV).

Delfintherapie

Aufwendungen für Behandlungen mit wissenschaftlich umstrittenen Methoden wie der Delfintherapie sind – mögen sie auch nicht auf den ersten Blick wertlos sein – grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn die medizinische Indikation durch ein ausgestelltes amts- oder vertrauensärztliches Gutachten oder ein Attest eines anderen öffentlich-rechtlichen Trägers nachgewiesen wird.

Diätverpflegung

Mehraufwendungen für eine Diätverpflegung sind nach § 33 Abs. 2 Satz 3 EStG nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar. Diese Regelung ist selbst dann nicht verfassungswidrig, wenn die Diät an die Stelle medikamentöser Behandlung tritt. Diese Grundsätze gelten auch für Mehraufwendungen, die den Eltern für die glutenfreie Ernährung ihres an Zöliakie (Glutenunverträglichkeit) erkrankten Kindes entstehen (BFH Urteil vom 09.10.2003, Az. III B 139/02, BFH/NV 2004, S. 187, H 33.1-33.4 „Diätverpflegung“ EStR).

Gruppentreffen suchtgefährdeter Menschen

Die Aufwendungen können beim Nachweis der medizinischen Indikation mittels eines ausgestellten amtsärztlichen oder vertrauensärztlichen Zeugnisses berücksichtigt werden.

Kaufzwang

Aufwendungen eines manisch-depressiven Menschen zur Befriedigung seiner Stimmungen können möglicherweise nicht als unabwendbar angesehen werden. Die Aufwendungen belasten nicht, denn  man erhält mit der gekauften Ware einen Gegenwert zu den aufgewandten Kosten (Urteil FG München vom 10.03.2008, 13 K 2392/05).

Klimaheilbehandlung

Aufwendungen für eine Klimaheilbehandlung am Toten Meer können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit dieser Behandlung durch ein amtsärztliches Attest nachgewiesen ist (BFH Urteil vom 17.07.2003, Az. III R 5/02, BFH/NV 2003, S. 1568).

Künstliche Befruchtung

Aufwendungen für eine medizinisch angezeigte künstliche Befruchtung sind als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen (H 33.1-33.4 „Künstliche Befruchtung“ EStR).

Kur

Aufwendungen für eine der Behandlung einer Krankheit dienende Reise (Kur) sind nur dann als Krankheitskosten anzusehen, wenn die Kur aufgrund der Erkrankung medizinisch angezeigt ist. Der BFH hält nicht weiter an der bisherigen Rechtsprechung fest, dass die Reise zur Linderung der Krankheit nachweislich notwendig sein muss und eine andere Behandlung nicht oder kaum erfolgsversprechend erscheint (BFH Urteil vom 05.10.2011, Az. VI R 88/10, BFH/NV 2012, S. 35).

Zur Abgrenzung einer Heilkur von einem Erholungsurlaub ist im Regelfall ärztliche Überwachung zu fordern. Gegen die Annahme einer Heilkur kann die Unterbringung in einem Hotel oder Privatquartier anstatt in einem Sanatorium sprechen (H 33.1-33.4 „Kur“ EStR).

Als Kosten der Fahrt zu einem Kurort, die nach den v. g. Grundsätzen nach § 33 EStG zu berücksichtigen ist,  sind regelmäßig die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel anzusetzen. Die Kosten für die Benutzung des eigenen Pkw sind nur ausnahmsweise berücksichtigungsfähig, wenn nämlich besondere persönliche Verhältnisse dies erfordern (H 33.1-33.4 „Kur – Fahrtkosten“ EStR).

Die Berücksichtigung von Kosten einer Begleitperson während einer medizinisch indizierten Kur als außergewöhnliche Belastung setzt grundsätzlich voraus, dass die krankheits- oder altersbedingte Notwendigkeit der Begleitung durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine andere, diesem gleichzustellende Bescheinigung nachgewiesen wird (§ 64 Abs. 1 Nr. 2d EStDV).

Legasthenieerkrankung

Nach ständiger Rechtsprechung des BFH sind die Aufwendungen für die Behandlung eines an Legasthenie leidenden Kindes grundsätzlich nur dann als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen, wenn im konkreten Fall durch ein amtsärztliches Attest deren medizinische Notwendigkeit bescheinigt wird und die Aufwendungen zum Zweck der Heilung oder Linderung der Krankheit getätigt werden.

Medizinische Fachliteratur

Aufwendungen für medizinische Fachliteratur sind keine außergewöhnliche Belastung (H 33.1-33.4 „Medizinische Fachliteratur“ EStR).

Medizinische Hilfsmittel

In diesem Bereich ist zu unterscheiden zwischen den medizinischen Hilfsmitteln im engeren und im weiteren Sinne.

Im engeren Sinne:

Medizinische Hilfsmittel im engeren Sinne sind Hilfsmittel, die nach der Lebenserfahrung ausschließlich von Kranken angeschafft werden und bei denen häufig eine Anpassung an die individuellen Gebrechen des Steuerpflichtigen erforderlich ist. Beispiele sind

  • Brillen,
  • Hörapparate
  • Rollstühle.

Bei diesen Hilfsmitteln kann typischerweise davon ausgegangen werden, dass ihr Kauf medizinisch indiziert ist.

Hier genügt gem. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV die entsprechend lautende Verordnung eines Arztes oder Heilpraktikers.

Im weiteren Sinne:

Zu den medizinischen Hilfsmitteln im weiteren Sinne gehören solche Gegenstände, die nach der Lebenserfahrung nicht nur von Kranken zur Heilung ihrer Krankheit oder zur Linderung der durch ihre Krankheit verursachten Beschwerden, sondern mitunter auch von gesunden Menschen angeschafft werden, um ihre Gesundheit zu erhalten oder ihren Lebenskomfort zu steigern.

Gem. § 64 Abs. 1 Nr. 2 d EStDV ist der Nachweis der Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zu erbringen.

Medikamente

Die Aufwendungen für Arzneimittel können gem. § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV nur als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn ihre durch Krankheit bedingte Zwangsläufigkeit und Notwendigkeit durch eine ärztliche Verordnung nachgewiesen ist.

Schönheitsoperationen

Aufwendungen für die operative Entfernung einer Fettschürze sind nicht als außergewöhnliche Belastung abziehbar, wenn vor der Operation kein amts- oder vertrauensärztliches Attest eingeholt wurde, aus dem sich die medizinische Notwendigkeit ergibt (Urteil FG Hamburg vom 06.06.2008, Az.: 5 K 24/07).

Sport-/Fitnessstudio

Die Aufwendungen für den Besuch eines Sport-/Fitnessstudios können nur dann außergewöhnliche Belastungen sein, wenn der Sport nach genauer Einzelverordnung und unter Verantwortung eines Arztes, Heilpraktikers oder einer sonst zur Ausübung der Heilkunde zugelassenen Person betrieben wird, um eine Krankheit oder ein Gebrechen zu heilen oder zu seiner Besserung oder Linderung beizutragen.

Der Nachweis, dass die Ausübung des Sports für die Heilung oder Linderung einer Krankheit erforderlich ist, muss durch eine im Vorhinein ausgestellte amtsärztliche oder vertrauensärztliche Bescheinigung geführt werden.

Allein der Umstand, dass die Sportausübung infolge eines körperlichen Leidens besonders dringlich notwendig oder ratsam ist, um die Beschwerden zu lindern oder einer Verschlimmerung des Leidens vorzubeugen, macht die Ausübung des Sports nicht zu einer Heilbehandlung und die mit ihr verbundenen Kosten nicht zu außergewöhnlichen Belastungen (Urteil des FG Sachsen vom 24.01.2011, Az.: 8 K 1403/09).

Tierarztkosten

Tierarztkosten, die wegen der Diabetes-Erkrankung eines Hundes angefallen sind, der auf Anraten des behandelnden Arztes zur Behandlung einer Erkrankung angeschafft wurde: Diese sind jedenfalls dann nicht als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig, wenn die Notwendigkeit des Hundes zur Behandlung der Krankheit nicht durch ein vorheriges amtsärztliches Attest nachgewiesen wurde (Urteil FG Rheinland-Pfalz vom 05.12.2006, Az.: 6 K 2079/06).

Trinkgelder

Trinkgelder sind nicht berücksichtigungsfähig i. S. d. § 33 Abs. 1 EStG,  auch dann nicht, wenn die zugrunde liegende Leistung selbst als außergewöhnliche Belastung zu beurteilen ist.

Zahn-Implantate

Der von dritter Seite nicht erstattete Teil der Aufwendungen für den Ersatz verlorener Zähne durch Kronen auf implantierten künstlichen Zahnwurzeln (Implantate) kann als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dass die gesetzliche Krankenversicherung nur die Aufwendungen für herausnehmbare Prothesen bzw. bei fest implantiertem Zahnersatz nur einen kleinen Teil der Kosten übernimmt, schließt den Steuerabzug nicht aus (Urteil FG Berlin-Brandenburg vom 28.11.2007, 2 K 5507/04 B, EFG 2008, S. 544).

Zuwendungen und Mitgliedsbeiträge können als Sonderausgaben abgezogen werden.

Begünstigt sind nach § 10 b Abs. 1 Satz 1 EStG Zuwendungen zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser und wissenschaftlicher Zwecke und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke. Die Zuwendungen müssen zur Förderung der steuerbegünstigten Zwecke i. S. d. §§ 52 bis 54 AO verwendet werden.

Die Höchstgrenze liegt bei 20 % des Gesamtbetrags der Einkünfte, alternativ 4 ‰ der Summe der gesamten Um-sätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter. Soweit Zuwendungen im Veranlagungszeitraum nicht abgezogen werden können, können sie uneingeschränkt vorgetragen werden (§ 10 b Abs. 1 Satz 9 und 10 EStG).

Spenden in den Vermögensstock einer Stiftung können auf Antrag nach § 10 b Abs. 1a EStG im Veranlagungszeitraum der Zuwendung und in den folgenden neun Veranlagungszeiträumen bis zu einem Gesamtbetrag von 1 Mio. € zusätzlich zu den Höchstbeträgen nach § 10 b Abs. 1 EStG abgezogen werden.

Spenden sind freiwillige Leistungen (also keine Auflagen), die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten darstellen. Dem Spender wird  keine konkrete Gegenleistung gewährt (H 10 b.1 „Gegenleistung“ EStR). Allerdings ist in § 10 b Abs. 1 Satz 7 EStG klargestellt, dass Mitgliedsbeiträge an Kulturfördervereine selbst dann als Sonderausgaben abziehbar sind, wenn auf Grund der Satzung der Körperschaft oder ihrer tatsächlichen Geschäftsführung den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden (z. B. Jahresgaben, verbilligter Eintritt, Veranstaltungen für Mitglieder). Es darf sich allerdings nicht um Mitgliedsbeiträge für kulturelle Betätigungen handeln, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen.

Nach § 10 b Abs. 1 Satz 8 EStG nicht abziehbar sind Mitgliedsbeiträge an Körperschaften, die

  1. den Sport,
  2. kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
  3. die Heimatpflege und Heimatkunde oder
  4. Zwecke der Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei, des traditionellen Brauchtums einschließlich des Karnevals, der Fastnacht und des Faschings, der Soldaten- und Reservistenbetreuung, des Amateurfunkens, des Modellflugs und des Hundesports fördern.

Es gibt nach § 50 EStDV zwei Möglichkeiten des Nachweises:

  • die amtliche Zuwendungsbestätigung oder
  • der Bareinzahlungsbeleg oder die Buchungsbestätigung eines Kreditinstituts, wenn es sich um eine Zuwendung zur Hilfe in Katastrophenfällen handelt (§ 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 EStDV) oder die Zuwendung 200 € nicht übersteigt (§ 50 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStDV).

Auch so genannte Aufwendungsersatzansprüche können Gegenstand von Spenden sein. Hierzu muss der Zuwendende einen Aufwendungsersatzanspruch gegenüber dem Verein haben und darauf verzichten. Ein Spendenabzug nach § 10 b Abs. 3 Satz 5 und 6 EStG ist nur zulässig, wenn der entsprechende Aufwendungsersatzanspruch durch Vertrag, Satzung oder einen rechtsgültigen Vorstandsbeschluss eingeräumt worden ist, bevor die zum Aufwand führende Tätigkeit begonnen wird. Außerdem gilt:

  • Ein Vorstandsbeschluss muss den Mitgliedern in geeigneter Weise bekannt gemacht werden
  • Eine rückwirkende Satzungsänderung genügt nicht
  • Aufwendungsersatzansprüche müssen ernsthaft eingeräumt sein und dürfen nicht unter der Bedingung des Verzichts stehen
  • Der Verein muss ungeachtet des späteren Verzichts in der Lage sein, den geschuldeten Aufwendungsersatz zu leisten.

Bei dem Verzicht auf den Ersatz der Aufwendungen handelt es sich nicht um eine Spende des Aufwands, sondern um eine Geldspende, bei der nicht erforderlich ist, dass Geld zwischen dem Verein und dem Zuwendenden tatsächlich hin und her fließt. In der Spendenbescheinigung ist deshalb eine Geldzuwendung zu bescheinigen. Für die Höhe der Zuwendung ist der vereinbarte Ersatzanspruch maßgebend. Ein unangemessen hoher Ersatzanspruch kann zum Verlust der Gemeinnützigkeit des Vereins führen.

Werden im Auftrag des Vereins oder der Partei Fahrten mit dem eigenen Pkw durchgeführt, ist davon auszugehen, dass ein in einem Vertrag oder in der Satzung vereinbarter Aufwendungsersatzanspruch angemessen ist, der 0,30 €/km nicht übersteigt.

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Letzte Änderung: 05. Dezember 2017   Seite drucken